Kulturpalast / Doppelhaushalt Dresden: Anfang Januar wurde der städtische Haushalt für 2013/2014 im Stadtrat beschlossen und (fast) alle, atmeten auf, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Wie man jetzt in der DNN liest, sind aber immer noch nicht alle Fragen geklärt. Die DNN berichtet nun, dass der Baustart für den Kulturpalast nicht wie geplant im März beginnen kann, weil die Landesdirektion Sachsen noch nicht die Rechtmäßigkeit des Dresdner Doppelhaushaltes festgestellt hat und es weiterhin Klärungsbedarf gibt.
PolitikerInnenbefragung: Wie man bei Flurfunk Dresden nachlesen kann, wird abgeordnetenwatch.de Ende Februar auch für den Sächsischen Landtag gestartet. Interessant ist, dass man in dem Artikel auch erfährt, dass der Dresdner Stadtrat dort auch schon eine Weile vertreten ist.
Warnstreik bei der DVB AG: Höchstwahrscheinlich wird die Gewerkschaft ver.di am Montag, dem 25.02. zum Streik aufrufen. Dies würde alle von den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) AG bedienten Bus- und Straßenbahnlinien betreffen. Einige Buslinien in Dresden werden von beauftragten Subunternehmen gefahren, welche nicht vom Streik betroffen wären. Die DVB AG informiert auf ihrer Webseite www.dvb.de.
Prüfstelle gegen Plagiate: Laut Nachrichtenagentur dapd wird die TU Dresden eine volle Personalstelle für eine Prüfstelle gegen Plagiate einrichten.
Termine:
InterLAB Cairo-Dresden: Gestern und heute lädt die Transmedia-Akademie Hellerau zur öffentichen Begehung ihrer Laborräume. Infos zum Projekt findet man auf der Webseite der T-M-A, weiteres zur Veranstaltung auf einer Facebook-Eventseite.
Jetzt hier. Die Kunstfond der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zeigt ab 1. März Gegenwartskunst aus Sachsen.
Stadtsafari-Bilderjagd: Die Stadtsafari lädt am 1. März 15 Uhr zur Ausstellungseröffnung in die Medien@age, Waisenhausstr. 8, 01067 Dresden.
Zukunft in Sachsen: Akteure der Kinder- und Jugendarbeit laden am 15. und 16. März zur Fachtagung „Die Zukunft ist jetzt! – Welches Sachsen wollen wir Kindern und Jugendlichen bieten?“
Elbwiesenreinigung: Am 23. März werden die Dresdner BürgerInnen wieder dazu aufgerufen gemeinsam die Elbwiesen vom Unrat zu befreien.
Dass Politiker des Dresdner Stadtrates auf Abgeordnetenwatch vertreten sind, wusste ich. Ich habe das auch schon mal in einem Fall genutzt. Leider ist mir dabei aufgefallen, dass Abgeordnetenwatch ein komplett unbrauchbares Prinzip anwendet: Man kann dem Politiker dort eine Frage stellen, worauf er eine Antwort geben kann. Und das war’s. Noch eine weitere Frage zu dem Thema zu stellen ist nicht vorgesehen und wurde mir beim entsprechenden Versuch auch ausdrücklich nicht ermöglicht.
Da alle Politiker mediengeschult sind und dadurch gelernt haben, sich auf alle Fragen möglichst wohlklingend aber aber – falls aus ihrer Sicht angebracht – auch möglichst unkonkret auszudrücken, führt das zu nichts. Eine weiterführendes Nachhaken zu unklar gebliebenen Punkten ist nicht vorgesehen und nicht möglich. Es ergibt sich nur die Routine: Bürger stellt kritische Frage – Politiker beendet diesen Dialog mit positivem Ausgang für sich selbst. Ziemlich sinnlos. Ich habe das nie wieder verwendet, sondern mich bei Fragen immer direkt per Mail an die Betreffenden gewendet und erwähnt, dass ich „was für einen Blog“ schreibe. Das führte in der Praxis meist zu viel ergiebigeren Auskünften.
Hallo Steffen, hallo Frank!
„komplett unbrauchbares Prinzip“? „alle Politiker mediengeschult“?
In dieser Verallgemeinerung teile ich diese Aussagen definitiv nicht.
Ich habe recht unterschiedliche Erfahrungen gemacht.
Ja es dient idR der eigenen Profilierung, WENN ein Politiker antwortet. Das halte ich aber nicht für grundsetzlich verwerflich.
Dass alle Politiker mediengeschult seien, kann ich so auch nicht bestätigen. Die Stadträte und Stadträtinnen sind ehrenamtlich tätig. Meist neben einer Vollzeitbeschäftigung. Es gibt, vor allem in der 23-köpfigen CDU-Fraktion mE viele „Hinterbänkler“ die im #staDDrat nur seltenst bzw. nie ans Rednerpult treten und somit für Fragen eigentllich nicht in Frage kommen.
Last but not least würde ich sagen, dass mensch Abgeordnetenwatch selbst (be)nutzen sollte, um sich einen eigenen Eindruck von der Plattform und den Politikern zu verschaffen. Es ist nur eine von vielen Möglichkeiten, mit Politikern in Kontakt zu treten. IMHO die einzige, die komplett öffentlich ist.
Gruß Fidel
Mit „mediengeschult“ meine ich, dass man sich als Politiker zwangsläufig früher oder später von Fachleuten beraten lässt, wie man am besten reagiert, wenn Anfragen von (oder im hiesigen Fall über) Medien kommen. Wie formuliert man seine Aussagen da am besten? Was betont man, was stellt man in den Vordergrund, wie lässt man Dinge weg, ohne dass es im ersten Moment auffällt usw.
Das ist aber nicht das Problem. Das Problem bei Abgeordnetenwatch ist eben, dass man nicht noch einmal nachfragen kann. Wenn ich mir stichprobenartig beliebige dort gestellte Fragen von Bürgern und die darauf folgenden Antworten ansehe*, wage ich zu behaupten, dass die meisten Fragenden nicht wirklich zufriedengestellt wurden durch diese Antworten.
(* Da reichen schon die Leute aus unseren Stadtrat)
Ein (wirklich willkürlich) herausgepicktes Beispiel: Ich lese, dass Du Thomas Löser folgende Frage gestellt hast
Löser darauf:
Hat Dich diese Antwort wirklich befriedigt? Ich könnte mir vorstellen, dass Du sicher wissen wolltest, welche eigenen Ideen und Anregungen sich für ihn ergaben und nicht, dass er nur etwas von der Bertelsmannstiftung mit befürwortet hat? Okay, mit anderen Worten: Er bekam keine eigenen Anregungen und Ideen – das ist indirekt auch eine Aussage. Aber das wäre doch etwas zum Nachhaken. Geht aber nicht.
Abgeordnetenwatch mag eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme sein, aber ich finde sie nicht wirklich gut. Wenigstens eine Nachfrage sollte schon drin sein.